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Allgemeine Geschäftsbedingungen

HMF-IT UG (haftungsbeschränkt)
Parkstr. 31
49080 Osnabrück

Geschäftsführerin:
Daniela Fußhöller

Kontakt:

Telefon:  0541.99 870 847
Fax: 0541.99 870 848
Mobil: 0151.16 507 778
E-Mail: info@hmf-it.de

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform –www.hmf.it.de – Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Bestellung des Kunden abgegeben. Die anschließend von uns (im folgenden Provider genannt) verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung). Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme unserer Leistungen annehmen kann.

(3) Domainnamen für den dem Kunden zur Verfügung gestellten Webspace werden durch den Provider bei der jeweiligen Registrierungsstelle für den Kunden registriert.

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

(1) Die Beschreibung der Dienstleistung ergibt sich aus einem persönlichen Angebot – Dort sind auch eventuelle Traffic-Beschränkungen (siehe dazu nachfolgend § 4 der AGB) beschrieben. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace und der Webseiten benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen vom Provider verändert werden, was dem Kunden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt wird.

(2) Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuweisung des von ihm gewünschten Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Registrierungsstelle diese bestätigt hat. Eine Haftung und Gewährleistung seitens des Providers für die Zuweisung bestellter Domainnamen ist ausgeschlossen, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(3) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen des Providers in Anspruch, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Derzeit beträgt der Betrag für eine Arbeitsstunde Dateneingabe Netto 85 EUR.

(4) Zu statistischen Zwecken werden auf dem Webspace des Kunden Log-Files gespeichert. Diese benötigen Teile des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können in regelmäßigen Zeiträumen, die der Provider festlegt, gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt allerdings nur durch den Provider, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, dem Kunden statistische Informationen mitzuteilen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung oder Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Files zu löschen oder zu verändern.

(5) Die vom Provider übernommene Dienstleistung wird grundsätzlich während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten), online nicht zu erreichen ist.

5. Besondere Vereinbarung für Mehr-Traffic

Bei  Paketangeboten ist lediglich der in der dazu gehörigen Leistungsbeschreibung angegebene Traffic vom Paketpreis abgedeckt. Überschreitet der Kunde die Menge des im gewählten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, so ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von – 12,00 – EUR im Jahr zu fordern.

6. Vertragslaufzeit

Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 1 Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern dem Provider nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung in Textform zugegangen ist.

7. Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten des Providers, die dem Kunden über die Webseite oder in sonstiger Weise bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Der Kunde hat die jeweiligen Rechnungsbeträge jährlich im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.

(3) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:


1. Rechnung

(4) Rechnungen des Providers, z. B. für die Jahresgebühr, die Registrierungskosten, den Support oder Mehr-Traffic, hat der Kunde innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Zugang zu zahlen. Im Falle des Schuldnerverzuges ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server (Webspace des Kunden) bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus stehen dem Provider für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, Schadenersatzansprüche zu.

Im Falle der fristlosen Kündigung dieses Vertrages besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages, sondern bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.

8. Weitere fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Leistungen ergibt sich aus dem von uns gesendeten Angebot

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsrecht“.

(3) Die Leistungen werden spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut erbracht.

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Vertrages ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

9. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet:  info@hmf-it.de

10. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er das Angebot mit  „Speichern unter“ auf seinem Computer sichert. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) Korrekturmöglichkeit

Es gibt keinen elektronischen Bestellvorgang, alles wird über unser Angebot geregelt

(4) Sprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

11. Datensicherheit

Der Provider führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen der einzelnen Kundendomains inklusive Inhalte durch und garantiert die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung z. B. nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für die Aktualität der Daten, da diese sich zwischen mehreren Sicherungen auf Veranlassung des Kunden verändern können. Der Provider ist bezogen auf die Aktualität der Daten auf dem Webspace nicht für die Datensicherung verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, muss der Kunde selbst Sicherungskopien herstellen.

Der Provider erteilt dem Kunden für den Zugang zum Webspace einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor Missbrauch oder unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für Schäden, die auf unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes beruhen.

12. Veröffentlichte Inhalte, Schutzrechte, Email-Werbung usw.

(1) Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der auf dem Webspace veröffentlichten Daten bzw. der vom Kunden gewählten Domain. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte, Nutzungsrechte, Schutzrechte und sonstigen geschützten Rechte Dritter zu beachten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszöner, pornographischer, bedrohlicher, ehrverletzender, sittenwidriger oder strafbarer Informationen verwenden wird Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace des Kunden ohne Ankündigung sofort zu sperren.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot und der Wahl seiner Domain keinerlei Schutzrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace ohne Ankündigung sofort zu sperren.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf den von ihm angebotenen Webseiten eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennung zu veröffentlichen.

(5) Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen können.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Emails über den hierfür eingerichteten Webspace zu versenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der kontaktierten Email-Empfänger vorliegt.  Stellt der Provider einen Verstoß (§ 7 II Nr. 3 UWG) hiergegen fest, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

(6) Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider grundsätzlich auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.

13. Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspace für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist (zum Rahmen der Verfügbarkeit siehe § 3 (5) der AGB). Die Dienstleistung des Providers besteht in der Bereitstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Microsoft-Internet-Explorer, Netscape oder Firefox.

14. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehaltenen Datenschutzerklärung (Datenschutz).
15. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

16. Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Osnabrück als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Osnabrück, den 05.09.2018